Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

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1.1.

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Grillforum VALENTIN / VALENTIN Energie- und Umwelttechnik GmbH, Rheinallee 187, 55120 Mainz (im Folgenden kurz "ANBIETER" genannt) und dem Empfänger der Leistungen (im Folgenden kurz "Kunde" genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen aus  den Bereichen Grills und Grillzubehör sowie Grillkurse (nachfolgend kurz „Ware“, „Waren“, „Produkt“ oder „Produkte“ genannt) über die Webseite https://www.grillforum-valentin.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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1.2.

Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

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1.3.

Alle Angaben, die der Kunde im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung des Kunden erfordert dessen Volljährigkeit. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.

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1.4.                

Der Kunde muss seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort geheim halten. Der Kunde ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden können.

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1.5.                

Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ANBIETERS.

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2. Vertragsschluss

 

2.1.

Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen auf der Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

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2.2.                

Bei Auswahl eines oder mehrerer Produkte werden diese in einen virtuellen Warenkorb gelegt, wo das/die ausgewählte/n Produkt/e eingesehen und deren Anzahl verändert bzw. die Produkte entfernt werden kann/können. Durch Betätigung des Buttons "Zur Kasse" wird der Kunde zur Eingabe der für den Versand relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer Zahlungsart aufgefordert. Vor Abschluss der Bestellung werden dem Kunden alle für die Bestellung relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des Buttons "kaufen" bzw. „zahlungspflichtig bestellen“ wird der Bestellvorgang beendet und die Bestellung gesendet.

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2.3.                

Durch das Absenden der Bestellung in der Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das/die im Warenkorb enthaltene/n Produkt/e gerichtet ist. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem ANBIETER allein maßgeblich an.

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2.4.                

Der ANBIETER bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den ANBIETER dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei dem ANBIETER eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

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3. Preise, Versandkosten, Lieferzeiten

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3.1.                

Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für das/die Produkt/e aufgeführte/n Preis/e. Alle genannten Preise sind Endpreise (Brutto-Preise), die die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile beinhalten.

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3.2.                

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung Lieferkosten anfallen. Der Kunde wird auf die ggf. anfallenden Versandkosten auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich hingewiesen.

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3.3.                

Ware, die auf der Webseite als "lieferbar" gekennzeichnet ist, wird unverzüglich nach Eingang der Bestellung und gegebenenfalls nach eingegangener Vorkasse innerhalb von maximal 5 Werktagen geliefert. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weist der ANBIETER auf der jeweiligen Produktseite hin.

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4. Zahlungsarten

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4.1.                

Die Zahlung ist per Kreditkarte, PayPal und Vorkasse möglich.

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4.2.                

Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnungen des ANBIETERS grundsätzlich in elektronischer Form an den angegebenen Rechnungsempfänger versandt werden.

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5. Beschaffungsrisiko, Lieferung und Gefahrübergang

 

5.1.                

Der ANBIETER übernimmt kein Beschaffungsrisiko, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Der ANBIETER ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat sowie aus der von ANBIETER bei dessen Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

 

5.2.                

Die Verpflichtung seitens des ANBIETERS zur Lieferung entfällt, wenn der ANBIETER trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäfts nicht richtig bzw. rechtzeitig beliefert wurde und ANBIETER die fehlende Verfügbarkeit auch nicht zu vertreten hat, den Kunden hierüber unverzüglich informiert hat sowie kein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

 

5.3.

Sollte Ware nicht verfügbar sein, wird der ANBIETER eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.

 

5.4.

Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, soweit höhere Gewalt gegeben ist, die die Lieferung beeinträchtigt. Höherer Gewalt stehen gleich: (i) Streik, (ii) Aussperrung, (iii) behördliche Eingriffe, (iv) Energie- und Rohstoffknappheit, (v) unverschuldete Transportengpässe, (vi) unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von dem ANBIETER schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der ANBIETER dem Kunden unverzüglich mitteilen. Der Kunde ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sollte das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten andauern. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.

 

5.5.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Im Übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

 

5.6.

Ist der Kunde Unternehmer, geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware von dem ANBIETER an den Logistikkooperationspartner übergeben worden ist. Gleichzeitig behält sich der ANBIETER das Recht für den Fall vor, eine Lieferfrist aus Gründen, die der ANBIETER nicht zu vertreten haben, nicht einhalten zu können, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist die bestellte Ware auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der ANBIETER bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

5.7.                

Ein Wunschtermin für die Lieferung ist bei Zustellung per Paketdienst nicht möglich. Ist der Kunde beim ersten Anlieferungsversuch nicht anwesend, gelten für die Durchführung weiterer Zustellversuche die Richtlinien des beauftragten Paketdienstes. Die ANBIETER hat auf die Durchführung weiterer Anlieferungsversuche keinerlei Einfluss.

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6. Haftung auf Schadensersatz

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6.1.                

Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

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6.2.                

Der ANBIETER haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.

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6.3.                

Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

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7. Gewährleistung

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7.1.

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

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7.2.                

Die Gewährleistungsfrist beträgt für den Verbraucher zwei Jahre, für den Kunden, der kein Verbraucher ist, 12 Monate ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der ANBIETER zurechenbar schuldhaft verursachte, und nicht für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des ANBIETERS, sowie bei Regressansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

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7.3.                

Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des ANBIETERS und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

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7.4.                

Der Kunde, der kein Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware dem ANBIETER schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

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7.5.                

Der ANBIETER erfüllt den Gewährleistungsanspruch bei mangelhafter Kaufsache nach der Wahl des Kunden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung trägt der Kunde die erhöhten Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

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7.6.                

Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

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8. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

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8.1.

Bei Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des ANBIETERS.

 

8.2.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem ANBIETER unbestritten oder anerkannt sind. Dies gilt nicht für Ansprüche, die dem Kunden auf Grund der Ausübung des Widerrufsrechts zustehen.

 

8.3.

Befindet sich der Kunde dem ANBIETER gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

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9. Besondere Bedingungen für die Buchung von Kochkursen

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9.1.

Die Teilnahme an einem Kochkurs ist nicht personengebunden. Die jeweilige Buchung ist übertragbar.

 

9.2.

Der ANBIETER hat das Recht, einen Kochkurs jederzeit abzusagen (z.B. wenn Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht ist, Erkrankung etc.) und einen Alternativtermin festzusetzen. Der Kunde hat in diesem Fall auch das Recht, die Buchung in einen alternativen Kurs zu tauschen. Etwaige Zusatzkosten gegenüber der ursprünglichen Kursbuchung sind zusätzlich zu begleichen; zu viel gezahlte Kursgebühren werden in Form eines Gutscheins gutgeschrieben. Eine Rückerstattung der Buchungsgebühr ist in diesem Fall ausgeschlossen.

 

9.3.

Der Kunde hat das Recht, bis spätestens 4 Wochen vor Kursbeginn die Buchung kostenfrei zu stornieren. Es fällt in diesem Fall eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € an, welche vor Rückerstattung der Buchungsgebühren abgezogen wird. Eine Stornierung der Buchung ab 4 Wochen vor Kursbeginn ist ausgeschlossen; auch bei Nichterscheinen zum Kurs fällt die volle Kursgebühr an.

 

9.4.

Der Kunde hat das Recht, bis spätestens 10 Kalendertage vor Kursbeginn eine kostenfreie Umbuchung auf einen anderen Kurs zu veranlassen. Dies setzt voraus, dass im gewünschten Kurs noch Plätze frei sind. Soweit die Umbuchung innerhalb von 10 Tagen vor Kochkurs erfolgen, fällt eine Umbuchungsgebühr in Höhe von 50% der Teilnahmegebühr an. Der Kunde erhält in diesem Fall einen Gutschein über 50% der Teilnahmegebühr, welcher für die Buchung eines neuen Kurses verwendet werden kann.  

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10. Besondere Bedingungen für die Buchung von Events und Konferenzräumen

 

10.1. 

Gegenstand der Vermietung ist die entgeltliche und befristete Gebrauchsüberlassung von bestimmten Räumlichkeiten (nachfolgend „Mietsache“) des ANBIETERS. Vertragsgrundlage ist das jeweilige individuelle Angebot des ANBIETERS. Ab Übergabe ist eine Haftung des ANBIETERS für eingebrachte Gegenstände ausgeschlossen.

 

10.2.                

Etwaige Schäden sind bei Übernahme der Mietsache in einem Übergabeprotokoll festzuhalten. Sofern keine Schäden festgehalten sind, gilt die Sache als einwandfrei und unbeschadet an den Kunden übergeben.

 

10.3.                

Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Es gilt die vereinbarte Mindestmietdauer. Setzt der Kunde den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der vereinbarten  Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Soweit die Mietzeit einvernehmlich zwischen den Parteien verlängert wird, erhöht sich die Vergütung entsprechend anteilig.

 

10.4.                

Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache zum Ablauf der Mietzeit dem ANBIETER in vertragsgemäßem Zustand am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Rückgabezeit zurückzugeben. Gibt der Kunde die Mietsache vor Ende der im Mietvertrag vereinbarten Mietzeit zurück, ohne den ANBIETER von der vorzeitigen Rückgabe zuvor in Kenntnis zu setzen, prüft dieser die Möglichkeit der Erstattung nicht genutzter Mietzeiten.

 

10.5.  Pflichten des Kunden

• Der Kunde verpflichtet sich, die vom ANBIETER zur Verfügung gestellte Mietsache nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

• Der Kunde ist verpflichtet die Mietsache pfleglich zu behandeln. Für die Reinigung der Mietsache ist der Kunde verpflichtet, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist.

• Der Kunde darf keinerlei (physische, bauliche, oder dgl.) Veränderungen an der Mietsache vornehmen und hat die Mietsache zu jeder Zeit vor Verlust oder Diebstahl Dritter durch geeignete Maßnahmen zu schützen.

• Der Kunde darf die angemietete Mietsache nicht entgeltlich an Dritte weiter- bzw. untervermieten, es sein es liegt im Einzelfall eine ausdrückliche Genehmigung des ANBIETERS hierzu vor.

 

10.6.                

Bei jeglicher Beschädigung ​während der Mietzeit ist der Kunde verpflichtet, den ANBIETER unverzüglich über alle Einzelheiten des Ereignisses, das zur Beschädigung der Mietsache geführt hat, schriftlich zu unterrichten. Dies gilt auch für den Fall der Entwendung der Mietsache.

 

10.7.                

Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufklärung des Schadenereignisses dienlich und förderlich sind. Dies umfasst insbesondere, dass sie die Fragen des ANBIETERS zu den Umständen des Schadensereignisses wahrheitsgemäß und vollständig beantworten müssen.

 

10.8.                

Die Leistungen des ANBIETERS werden durch die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aus der Leistungsbeschreibung und/oder Preisliste ersichtliche/n Vergütung/en („Miete“) abgegolten. Soweit keine Vergütung angegeben ist, gilt die mit dem ANBIETER individuell vereinbarte Vergütung als geschuldet. Alle Preise verstehen sich grundsätzlich zzgl. der deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

10.9.                

Soweit nicht im Einzelfall anderslautend geregelt, trägt der Kunde sämtliche anfallenden Reinigungskosten (sofern Mietsache als reinigungspflichtig gekennzeichnet).

 

10.10.             

Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch den Kunden verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall muss sich der VERMIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was sie an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.

 

10.11.             

Alle durch den MIETERS zu leistenden Zahlungen sind ab dem Zeitpunkt der Registrierung bzw. Bestellung fällig, sowie gegen entsprechende ordnungsgemäße Rechnungsstellung per Rechnung zu begleichen.

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11. Datenschutz, Geheimhaltung

 

11.1.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

 

11.2.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

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12. Widerrufsrecht

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12.1                 

Für den Fall, dass die vertragliche Vereinbarung ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag ist und der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Erwerb zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

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Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Grillforum VALENTIN / VALENTIN Energie- und Umwelttechnik GmbH, Rheinallee 187, 55120 Mainz, Email: info@grillforum-valentoin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Muster-Widerrufsformular

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(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

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• An Grillforum VALENTIN / VALENTIN Energie- und Umwelttechnik GmbH, Rheinallee 187, 55120 [...]

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

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13. Allgemeine Bestimmungen

 

13.1.                

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Mainz.

 

13.2.                

Im Falle von unvorhergesehenen und unvermeidbaren Ereignissen höherer Gewalt (insbesondere im Zusammenhang mit den Auswirkungen von COVID-19) sind die Vertragspartner für die Dauer und den Umfang dieses Ereignisses von den hier aufgestellten Leistungspflichten, mit Ausnahme der vereinbarten Vergütung befreit. Der ANBIETER muss sich in diesem Fall jedoch dasjenige anrechnen lassen, dass er infolge der Befreiung von der Leistungspflicht erspart oder durch andere mögliche Verwendung seiner Arbeitskraft böswillig zu erwerben unterlässt.  Die Vertragspartner sind verpflichtet sich in diesem Zusammenhang schnellstmöglich die erforderlichen Informationen zu erteilen und ihre Verpflichtungen den jeweiligen Bedingungen unter dem Gebot von Treu und Glauben anzupassen.

 

13.3.                

Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

 

13.4.                

Bei Bedarf werden von den Parteien schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

 

13.5.                

Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

 

13.6.                

Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigem Grund jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den Kunden nicht zumutbar. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung und/oder erheblichen betrieblichen und/oder wirtschaftlichen Veränderungen in der Sphäre des ANBIETERS. Der ANBIETER wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Kunde den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.

 

13.7.                

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Stand: 01. April 2023